Stellungnahme zur Hauptschule Klostergarten
Stellungnahme der grünen Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat zur Diskussion um die Schließung der Hauptschule Kloastergarten und zu den Maßnahmen des Sparpaketes
In der öffentlichen Diskussion wird die Schließung der Hauptschule am Klostergarten mit dem Sparpaket in einen Topf geworfen: das ist falsch.
Wenn man die Werkrealschule will – und das haben alle Beteiligten immer betont -, muss man zwingend eine Hauptschule schließen, weil anders die vorgeschriebene Zweizügigkeit nicht gegeben ist. Größere Hauptschulen sind auch sinnvoll, weil eine Profilierung eine Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern erfordert.
Wenn der Klostergarten erhalten bliebe, würde eine Diskussion um die Schließung der Hauptschule in Maichingen beginnen, denn es ist ja nicht denkbar, dass die teuer renovierten und zu Ganztagsschulen ausgebauten Schulen im Eichholz und auf dem Goldberg wieder abgerissen werden.
Andere Lösungen, wie beispielsweise der Umzug der Realschule Eschenried ins Eichholz sind aus Platzgründen verworfen worden.
Für den Erhalt der Hauptschule Maichingen spricht die Schulwegsituation. Es ist, trotz gegenteiliger Behauptungen auch falsch, dass in Maichingen viel Geld investiert werden muss. Eine Werkrealschule muss keine Ganztagsschule sein.
Alles was die Hauptschule am Klostergarten auszeichnet, kann an den verbleibenden drei Schulen weitergeführt werden.
Wir haben diese Diskussion sehr ausführlich geführt und mit allen Beteiligten zum Teil mehrfach gesprochen. In welcher Form die Kollegen und Eltern in die Diskussion einbezogen waren, entzieht sich allerdings unserer Kenntnis.
An dieser Stelle soll auch noch einmal betont werden, dass die Grünen in Sindelfingen damit nicht die Bildungspolitik des Landes unterstützen. Die Grünen im Land und in Sindelfingen wollen die achtjährige Basisschule, wir halten weder die Werkrealschule noch die Hauptschule für den richtigen Schultyp. Aber diese Entscheidung muss im Land gefällt werden. Wir konnten uns vor Ort nur für Werkrealschule oder Hauptschule entscheiden.
Und noch einmal: Es gibt nicht genügend Schülerinnen und Schüler für vier Werkrealschulen und wir sollten allen die Möglichkeit Werkrealschule eröffnen, weil damit vielleicht doch eine, wenn auch kleine, Verbesserung erreicht wird.
Zum Sparpaket:
Das Gesetz schreibt einer Gemeinde vor, dass es eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt geben muss. Das bedeutet, dass Zins und Tilgung oder Erhaltungsinvestitionen für öffentliche Gebäude aus laufenden Einnahmen aufgebracht werden sollen. In Sindelfingen ist diese Zuführungsrate aber umgekehrt. Das heißt, das Regierungspräsidium kann den Haushalt nicht genehmigen, weil er ungesetzlich ist. Es heißt auch, dass laufende Ausgaben, wie Zins und Tilgung, aus Vermögen, zum Beispiel Grundstücksverkäufen, bezahlt werden. Wenn wir das künftig nicht ändern, muss das Regierungspräsidium zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt eingreifen und der Verwaltung Sparmaßnahmen vorschreiben: Personalreduzierung, Aufgabenabbau, Preiserhöhungen, Steuererhöhungen.
Das will der gesamte Gemeinderat verständlicherweise nicht, da es faktisch die Abschaffung der kommunalen Demokratie bedeuten würde.
Die Verwaltung der Stadt hat ausrechnen lassen, dass im Verwaltungshaushalt mindestens 7 Millionen € dauerhaft eingespart werden müssen, um diesem Ziel näherzukommen.
Dieses Rechenmodell basiert auf den durchschnittlichen Steuereinnahmen der letzten 10 Jahre und den Steuerprognosen des Landes Baden-Württemberg, da Sindelfingen in den kommenden Jahren Ausgleichszahlungen mangels Steuerkraft erhalten wird. Wenn man die gegenwärtige Wirtschaftslage betrachtet, muss man unseres Erachtens mit diesen Zahlen sehr vorsichtig umgehen, da die wirtschaftliche Gesamtlage noch einmal zu einer deutlichen Reduzierung der Steuereinnahmen der Stadt Sindelfingen und des Landes führen könnte.
Dass diese Ziele nicht in einer Sparrunde zu erreichen sind war von Anfang an klar. Die Firma Rödl Partner hat in dieser Runde die Bereiche ausgewählt, in denen Sindelfingen mehr anbietet, als vergleichbare Städte und daraus 41 Sparvorschläge entwickelt.
Es ist falsch, wenn behauptet wird, dass einseitig der soziale Bereich betroffen ist, vor allem seit sich herausgestellt hat, dass die Zahlen zu den Kindertagesstätten falsch sein könnten. Es ist auch falsch, dass nur unten gespart wird: die vorgeschlagene neue Aufbauorganisation trifft auch Amtsleiter.
In einer zweiten Runde muss man den Vermögenshaushalt anschauen und die Tochtergesellschaften der Stadt – so könnte man beispielsweise das Krankenhaus an den Landkreis verkaufen oder einen Partner für die Wohnstätten suchen oder die Wirtschaftsförderung verkleinern,....
Und dann muss noch einmal der Verwaltungshaushalt durchforstet und in Richtung auf Aufgabenabbau untersucht werden.
Die andere Möglichkeit des Haushaltsausgleichs darf aber auch nicht vergessen werden: die Erhöhung der Einnahmen.
Dazu zählen eine Überprüfung und Anpassung von Gebühren und Eintrittspreisen, die Anhebung der Grundsteuer und eine Betrachtung des Gewerbesteuerhebesatzes. Letzteres ist aber aus unserer Sicht sehr kritisch zu betrachten, da wir die Konkurrenzsituation in der Region beachten müssen. Die Stadt Böblingen hat beispielsweise einen niedrigeren Gewerbesteuersatz, was sich auf Ansiedlungen auf der Sindelfinger Gemarkung und damit auf die Durchmischung der einheimischen Wirtschaft negativ auswirkt. In der heutigen Situation führt das auch zu Firmenpleiten – vor allem im Zulieferbereich von Daimler.
Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zum Einsparen. Leider ist es politisch so, dass Themen wie die Abschaffung der Maichinger und Darmsheimer Ortsverwaltungen oder die Schließung der Hallenbäder in Maichingen und im Klostergarten in Sparrunden – noch - nicht mehrheitsfähig sind – nicht einmal in den grünen Fraktionen.
Wir tragen diese Haltung aber mit, weil wir damit deutlich machen können, dass wir den Einsatz der Ehrenamtlichen in den Bädern sehr schätzen und unter finanzieller Beteiligung der Vereine die Schließung noch vermeiden wollen. Im Moment sieht es so aus, dass dann, wenn große Investitionen in den Gebäudeunterhalt unumgänglich werden, die Schließung unvermeidlich wird – das gilt auch für den Glaspalast. Sindelfingen hat dann aber immer noch mehr Wasserfläche pro Einwohner als vergleichbare Städte. Das sollte man in diesen Diskussionen nie vergessen.
viele Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden müssen, werden ohnehin erst nach Jahren wirksam werden. Da wir ausdrücklich keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen wollen, dauert es beispielsweise noch ca. 10 bis 15 Jahre bis die Reinigung auf Fremdreinigung umgestellt ist. Das heißt im Klartext: Selbst wenn alle Sparvorschläge von Rödl und Partner umgesetzt werden würden, wäre die Auswirkung auf den Haushalt im nächsten Jahr nur in einer Größenordnung von einer halben Million spürbar.
Wichtig ist aber, dass die Entscheidungsträger auf dem Regierungspräsidium an unseren Sparmaßnahmen den Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen und auf Zwangsbewirtschaftung verzichten. Noch können wir selbst bestimmen, wo die Einschnitte sein sollen.
Ich weiß, dass man sich als Gemeinderat im Augenblick nur Feinde macht, weil viele Menschen – auch grüne Wähler – nur auf die Punkte schauen, wo es selbst weh tut und die allgemeine finanzielle und gesetzliche Lage völlig außer Betracht lassen und verweise noch einmal auf unsere mehrfach öffentlich vorgetragene Forderung, die Sparrunden unmittelbar nach Bekanntwerden der 80 Millionen € Gewerbesteuer-rückzahlung an Daimler zu beginnen. Ich bin immer noch überzeugt davon, dass in der damaligen emotionalen Betroffenheit, der Gemeinderat in der Öffentlichkeit mehr Verständnis gefunden hätte.
Ich verweise auch auf unseren Antrag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Rathaus stärker in die Sparrunden einzubeziehen und auf deren internes Fachwissen zu setzen. Und verweise auf unseren Vorschlag einen öffentlichen Einsparwettbewerb in der Bevölkerung zu beginnen.
Wir werden alle Vorschläge von Leserinnen und Lesern der grünen Homepage aufnehmen und auf ihre Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit prüfen.
Hans Grau - Fraktionsvorsitzender
